Die Zusammensetzung und die Befugnisse der Verfassungsorgane ihr Zusammenwirken ihre staatsrechtliche Stellung und innere Organisation wurden im Parlamentarischen Rat zunachst in den Ausschussen fur die Organisation des Bundes und fur Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege beraten die zu Beginn als Kombinierter Ausschuss tagten Kein Fachausschuss des Parlamentarischen Rates hatte ein derart weit gestecktes Aufgabenfeld die meisten Artikel des Grundgesetzes wurden zunachst hier beraten Hinzu kam dass zum Aufgabenbereich der beiden Ausschusse so zentrale Streitfragen wie die Schaffung einer Landerkammer die Befugnisse des Staatsoberhauptes und der Aufbau der obersten Bundesgerichtsbarkeit zahlten Auch die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung und beamtenrechtliche Fragen wurden hier intensiv diskutiert Obgleich die Entscheidungen uber die endgultige Fassung des Grundgesetzes nicht in diesen Fachausschussen fielen bildete ihre Arbeit bis in Formulierungen hinein die Grundlage fur eine Reihe von wichtigen Artikeln wie beispielsweise die zum konstruktiven Misstrauensvotum Art 67 GG und zur Wahl des Bundesprasidenten Art 54 GG Die mit wenigen Ausnahmen als stenographische Mitschriften vorliegenden Protokolle bilden eine besonders authentische Quelle die im vorliegenden Band erstmals vollstandig dokumentiert wird Zusatzlich zu den Protokollen wurden auch jene Dokumente in die Edition aufgenommen die den Ausschusssitzungen zugrunde lagen

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 : BAND 13 PDF

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